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Wahrung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Artikel

Deutschland steht zum Multilateralismus und zu den internationalen Organisationen. Sie sind Garanten einer regelbasierten internationalen Ordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt.

  • Mit dem deutschen Vorsitz im Ministerkomitee sollen die gemeinsamen europäischen Standards hervorgehoben werden, insbesondere diejenigen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, welche ein beispielloses Bekenntnis der Mitgliedstaaten darstellt, gemeinsame Werte zu pflegen und zu respektieren. Hierdurch sollen die Grundprinzipien des Europarats, insbesondere Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gestärkt werden.
  • Der deutsche Vorsitz greift das 70. Jubiläum der Menschenrechtskonvention am 4. November in Athen mit einer Konferenz speziell zum Thema Menschenrechtsschutz in Europa am 9. Dezember auf, bei der Europas Instrumente für den Menschenrechtsschutz und deren komplementäre Mechanismen untersucht werden. In die Zeit des deutschen Vorsitzes fällt zudem das 10. Jubiläum der Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention. Aus diesem Anlass soll im Mai 2021 eine Konferenz stattfinden, bei der die Errungenschaften der Konvention herausgearbeitet und die Herausforderungen, vor der sie steht, analysiert werden sollen. Eine Zwischenbewertung  der Strategie des Europarats für die Gleichstellung der Geschlechter 2018 – 2023 soll den Fortschritt und die Herausforderungen auf dem Weg der Geschlechtergleichstellung hervorheben.
  • Der deutsche Vorsitz will die besondere Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betonen und neue Wege finden, den einzigartigen Menschenrechtsschutz durch den Gerichtshof weiter auszubauen. Anschließend an das Kopenhagener Übereinkommen von 2018 werden eine Reihe von Expertenkonferenzen und Seminaren abgehalten, die Themen wie die Umsetzung von Urteilen, die Interaktion des Gerichtshofes mit den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten und die Rolle der Verfahrensbevollmächtigten der Mitgliedstaaten beim Gerichtshof, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung von Urteilen und den effektiven Umgang mit Staatenbeschwerden behandeln.
  • Bis Ende 2020 wird Deutschland neben der Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union gleichzeitig den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats innehaben. Vor diesem Hintergrund will Deutschland Synergien zwischen beiden finden, insbesondere in Bezug auf den Beitritt der Europäischen Union zur Menschenrechtskonvention als entschlossener Schritt hin zu einem einheitlichen Menschenrechtsschutz in ganz Europa. Hierbei soll der deutsche Vorsitz auch dazu genutzt werden, die Gleichberechtigung der LSBTI-Gemeinde in Europa voranzutreiben, unter anderem durch eine Multi-Stakeholder-Konferenz zum Thema „Intersektionalität und LSBTI-Regelungen in Europa“.
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