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Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention befördern

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Die Europäische Menschenrechtskonvention leistet innerhalb und außerhalb der EU Großartiges!

Dieses Schutzsystem gilt es zu bewahren und weiter zu fördern. Daher ist es eine unserer Prioritäten während der Zeit des Vorsitzes das Konventionssystem zu stärken. Ein Ziel auf diesem Weg ist es, Fortschritte zum geplanten Beitritt der EU zur EMRK, der bereits mit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon 2004 besiegelt wurde, zu erreichen. Nach kurzer Ruhepause wurden die Verhandlungen kürzlich wieder aufgenommen.

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