Am 15.12.2020 wurde der 5. Evaluierungsbericht der Staatengruppe des Europarates zur Korruptionsbekämpfung (GRECO) veröffentlicht:

Hierzu erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht:

„Wenig gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat so sehr wie Korruption. Schon jedem Anschein müssen wir mit Transparenz und klaren Gesetzen vorbeugen.

Die internationalen Empfehlungen sind klar. Wir müssen sie jetzt umsetzen: Wir brauchen ein Lobbyregister, das diesen Namen verdient. Wir müssen den “exekutiven Fußabdruck„ sichtbar machen: Dann wird transparent, wann welche Lobbyisten in welcher Weise auf Gesetzesinitiativen der Bundesregierung Einfluss genommen haben. Ein Lobbyregister für den Bundestag genügt nicht. Die Regelung soll kein Feigenblatt sein, sondern wirksam für mehr Transparenz sorgen. Dafür werde ich weiter kämpfen.

Wir werden auch ein Gesetz zum umfassenden Schutz von Whistleblowern schaffen. Ihr Mut verdient Respekt und Schutz, gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung.“