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EU-Rechtsstaatsmechanismus: „Das Instrument wird ein scharfes Schwert sein“

12.11.2020 - Interview

Europa-Staatsminister Michael Roth im Interview mit der Welt zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und den neuen EU-Rechtsstaats­mechanismus.

Frage: Herr Roth, wie genau soll der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus in Europa funktionieren?

Staatsminister Michael Roth: Ein zentrales Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es, die Rechtsstaatlichkeit in der EU besser zu schützen und zu stärken. Mit dem neuen Mechanismus können wir Gelder dann kürzen, wenn Mitgliedstaaten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzen. Die Kommission unterbreitet einen Vorschlag, der mit qualifizierter Mehrheit im Rat - das sind derzeit 15 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren – angenommen werden muss.

Das kann für eine entsprechende Regierung finanziell durchaus schmerzhaft werden, soll aber nicht zulasten der „Endempfänger“, d.h. der Kommunen, der Zivilgesellschaft, der Bürgerinnen und Bürger gehen. Wenn die Kommission von ihren Möglichkeiten Gebrauch macht, dann wird dieses neue Instrument ein scharfes Schwert sein.

Frage: Polen und Ungarn haben ihren Widerstand angekündigt und drohen, den Haushalt mit einem Veto zu blockieren. Was tut die Bundesregierung, um das zu verhindern?

Roth: Mit den Beschlüssen des Gipfels vom Juli war längst klar, dass wir ein solches Instrument einführen würden. Dazu gab es auch eine ziemlich eindeutige Erwartungshaltung des Europäischen Parlamentes. Ohne ein solches Instrument wäre eine Zustimmung des Europäischen Parlamentes zum Finanzpaket gar nicht möglich gewesen. Im Rat selber ist unser Vorschlag, den wir gemeinsam mit Kommission und Parlament erarbeitet haben, auf überwältigende Zustimmung gestoßen. Drohungen helfen uns jetzt überhaupt nicht weiter. Und wer unsere europäischen Spielregeln und Prinzipien beherzigt, hat ja ohnehin nichts zu befürchten.

Mit der Einigung auf einen neuen mehrjährigen Haushalt und das Wiederaufbaupaket ist uns nach langen Verhandlungen ein echter Durchbruch gelungen. Die EU setzt damit ein klares Signal der Handlungsfähigkeit und Solidarität. Wir stellen wichtige Weichen für unsere gemeinsame Zukunft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jetzt irgendjemand ernsthaft ein Interesse daran haben könnte, diesen Zug mit einer Vollbremsung noch aufzuhalten. Das wäre brandgefährlich. Schließlich ist es unser aller Interesse und unsere gemeinsame Verantwortung, dass jetzt die dringend benötigten Wiederaufbaumittel rasch fließen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern. Wer hier blockiert, schneidet sich doch ins eigene Fleisch.

Frage: Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sind auf der Zielgeraden. Es geht um die fantastische Summe von 1,8 Billionen Euro, davon etwa 750 Milliarden Corona Hilfen und 1,1 Milliarden für den MFR. Wo hakt es noch?

Roth: Wir haben mit der Einigung einen Riesenschritt in die richtige Richtung gemacht. Sie zeigt, was möglich ist, wenn alle an einem Strang ziehen und europäisch handeln. Das Gesamtpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro ist ein kraftvolles Aufbruchssignal für Europa, eine Druckbetankung in Sachen Zukunftsfähigkeit. Wir machen Europa nachhaltiger und innovativer, sozialer und krisenfester, kurzum: stärker! Aber: Wir sind noch nicht über den Berg. Für das Gesamtpaket brauchen wir jetzt zügig die erforderliche Zustimmung sowohl des Parlamentes als auch des Rats. Dann haben wir den größten Haushalt in der Geschichte der EU in trockenen Tüchern.

Frage: Es ist der erste MRF, der die EU ohne Großbritannien betrifft. Wurde die Chance zu einer grundsätzlichen Reform wirklich genutzt? Oder gibt die EU weiter zu viel für Agrarpolitik und zu wenig für Umwelt und Digitalisierung aus?

Roth: Der neue Mehrjährige Finanzrahmen setzt Maßstäbe, nicht zuletzt auch in Sachen Klimaschutz. Wo sonst gibt es das schon, dass 30 Prozent der Mittel eines Haushalts an Klimaschutz gebunden werden, im Agrarbereich sogar 40 Prozent?

Klar, eine der zentralen Kompetenzen ist nach wie vor die Agrarpolitik. Es gibt noch immer ein großes Interesse, dass auch mithilfe von EU-Strukturfonds annähernd gleiche Lebensverhältnisse überall in der EU geschaffen werden. Dafür stehen auch jetzt wieder beträchtliche Mittel zur Verfügung. Aber die qualitative Ausrichtung des Haushalts hat sich ohne Frage spürbar verschoben und verbessert. So viel Geld für Klimaschutz, für Digitalisierung, für Jugendmobilität, für Forschung und Innovation hat es noch nie gegeben!

Frage: Nun nimmt die EU für den Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ erstmals eigene Schulden auf. In Deutschland wurde vermittelt, das sei eine „einmalige Reaktion“ auf die gravierenden Folgen der Pandemie. In Frankreich sieht man es eher als Beginn eines Paradigmenwechsels auf dem Weg zu einer Vergemeinschaftung der Schulden. Können Sie ausschließen, dass die Franzosen recht haben mit ihrer Einschätzung?

Roth: In Frankreich stellt sich die wirtschaftliche Lage noch einmal deutlich schlechter dar als bei uns. Und noch dramatischer ist sie in Spanien und Italien. Auch Mitgliedstaaten, die gut aus der letzten Wirtschaftskrise gekommen sind, stehen momentan vor sehr großen Bewährungsproben. Dass es da eine Erwartungshaltung gibt, dass die EU dauerhaft in Krisensituationen hilft, verstehe ich sehr gut. Dass wir im Angesicht einer außergewöhnlichen Krise auch zu außergewöhnlichen Instrumenten greifen, ist nur konsequent. Wir sprechen hier über eine vertragskonforme Ausnahme. Spekulationen und Auschließeritis helfen uns derzeit nicht weiter. Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass Europa stärker und widerstandsfähiger aus der Krise kommt. Und dafür müssen wir im Hier und Jetzt entschlossen und solidarisch handeln.

Am Ende sind wir alle nur stark, wenn Europa stark ist. Gerade Deutschland als Exportnation profitiert sehr davon, wenn es anderen in der EU gut geht. Deshalb ist soziale und wirtschaftliche Stabilität in allen Regionen der EU auch im ureigenen Interesse. Hoffentlich wird die EU die richtigen Konsequenzen aus diesem gesundheitlichen Ausnahmezustand ziehen: mehr Solidarität, mehr Teamgeist.

Frage: Die Reaktion in Europa auf den Wahlsieg von Joe Biden war weitgehend große Erleichterung. Teilen Sie diese? Oder wäre eine Wiederwahl von Donald Trump für Europa insofern nützlich gewesen, weil sie den Druck erhöht hätte, außen- und sicherheitspolitisch souveräner zu werden?

Roth: Um Gottes Willen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Präsident Biden! Er spricht die Sprache eines Freundes, er weiß um den Wert der amerikanisch-europäischen Freundschaft. Das ist eine große Chance für Europa und für Deutschland. Aber wir sollten jetzt unsere Hausaufgaben schon selber machen, ohne darauf zu warten, dass Washington sie wieder für uns erledigt. Die EU muss als Akteur auf der Weltbühne noch viel stärker werden und vor allem in ganz Europa und in unserer Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel bei der Stabilisierung des westlichen Balkans und in Osteuropa. Das wird auch Präsident Biden einfordern.

Die Zeiten, in denen die Amerikaner für uns die Kohlen aus dem Feuer geholt haben, sind vorbei. Die Coronakrise und die Großmächterivalität sind auch Weckruf und Chance, europäische Souveränität zu stärken und auf eigenen Füßen zu stehen. Aber das müssen wir aus eigener Erkenntnis heraus tun. Da hilft uns kein Druck von außen.

Interview: Sascha Lehnartz

www.welt.de

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