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Ministerkomitee des Europarates tagt in Helsingör

128. Ministerkomitee des Europarats in Helsingör

128. Ministerkomitee des Europarats in Helsingör, © Council of Europe

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Die Ministerinnen und Minister der 47 Mitgliedstaaten beschworen die Bedeutung des Europarats in Zeiten vielfältiger gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen.

„Der Europarat ist eine unersetzbare Dialog- und Kooperationsplattform für die 47 Mitgliedstaaten und bietet eine einzigartige pan-europäische Perspektive“, sagte der dänische Vorsitzende des Ministerkomitees, Außenminister Anders Samuelsen, in seiner Rede.
Die Ministerinnen und Minister und hohen Repräsentanten der versammelten Mitgliedstaaten beschworen die Bedeutung des Europarats in Zeiten vielfältiger gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen. Bei der diesjährigen Ministerkonferenz, die am 17./18. Mai im dänischen Helsingör stattfand, wurde Deutschland durch Staatsminister Roth vertreten.
Auf der Tagesordnung standen viele aktuelle Themen. So verabschiedete der Ministerrat ein bedeutendes neues Datenschutzübereinkommen, das den Schutz von persönlichen Daten im Internet auch im digitalen Zeitalter gewährleisten soll.
Einen Schwerpunkt der Gespräche bildete darüber hinaus die Reform des Systems der Menschenrechte in Europa. Nachdem im Vorfeld hierzu kontroverse Diskussionen geführten wurden, nahm das Ministerkomitee schließlich einstimmig die sogenannte „Kopenhagen Erklärung“ an. Die Erklärung stärkt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und fordert gleichzeitig die Mitgliedstaaten auf, den Schutz der Menschenrechte auf nationaler Ebene zu verbessern.
Weiter beschäftigte sich das Ministerkomitee mit den Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union.
Staatsminister Roth gratulierte zunächst der neuen Menschenrechts-Kommissarin, Dunja Mijatović, herzlich zu ihrem neuen Amt. In seiner Rede ging er anschließend besonders auf die Verpflichtungen aller Mitgliedstaaten des Europarates ein, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ohne Einschränkungen umzusetzen und forderte die Mitgliedstaaten auf, die Verpflichtungen nicht mit nationalen Vorbehalten zu unterlaufen.
In diesem Zusammenhang mahnte er insbesondere die unverzügliche Freilassung von Gefangenen an, die nach Auffassung des Menschenrechtsgerichtshofs zu Unrecht im Gefängnis sitzen. Er betonte zudem, dass es „keine weißen Flecken auf der Menschenrechtslandkarte“ geben dürfe. Der freie Zugang zur Überwachung der Menschenrechtslage müsse selbstverständlich sein.
Weiter wies Staatsminister Roth auch auf die prekäre Haushaltslage des Europarates hin und machte deutlich, dass alle Mitgliedsstaaten zur Zahlung ihrer Beiträge verpflichtet sind.
Roth unterstrich nicht zuletzt die Bedeutung des Europarates für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch seine herausragenden Institutionen wie den Menschenrechtsgerichtshof und die sogenannte „Venedig-Kommission“, welche die Mitgliedstaaten vor allem in Fragen der Staatsverfassung und Rechtstaatlichkeit berät.
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, stellte bei der Sitzung den Jahresbericht zum Stand von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit vor. Er betonte die Schutzrolle des Europarates für die Menschen in Europa und rief die Mitgliedstaaten auf, die Effektivität des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention langfristig zu sichern.
Zum Abschluss der Sitzung des Ministerkomitees übergab Dänemark den Vorsitz an Kroatien.