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Engagement Deutschlands im Europarat

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Deutschland ist dem Europarat 1950 als 14. von heute 47 Mitgliedstaaten beigetreten.

Saal des Komitees der Ministerbeauftragten
Saal des Komitees der Ministerbeauftragten © Europarat


Die Aktivitäten des Europarats konzentrieren sich auf die Kernbereiche Schutz und Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Darüber hinaus setzt der Europarat aus historischen Gründen (Gründung vor der EU) auch in zahlreichen weiteren Bereichen Maßstäbe, wie Sozial- und Gesundheitspolitik, Kultur, Bildung, Jugend bis hin zum Umweltschutz und zum Schutz vor Computerkriminalität.

Deutschland tritt dafür ein, dass der Europarat sich verstärkt auf seine Kernkompetenzen konzentriert: Errichtung und Verfestigung demokratischer Gesellschaften, Entwicklung rechtsstaatlicher Ordnungen und Durchsetzung eines effektiven Menschenrechtsschutzes vor allem in den neuen Demokratien vom Westbalkan bis hin zum Kaukasus. 

Auswärtiges Amt - Europarat

Maßgebliche Bedeutung misst Deutschland in diesem Zusammenhang vor allem dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als wichtigstem Grundpfeiler des Europarats zu.

BMJV - Europarat

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