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Zehn Jahre Human Rights Trust Fund (HRTF): eine positive Bilanz

20.06.2018 - Pressemitteilung

Am 20.6.2018 würdigten der deutsche Botschafter beim Europarat, Gerhard Küntzle, seine norwegische Kollegin Elisabeth Walaas sowie die stellvertretende Generalsekretärin Gabriella Battaini-Dragoni das zehnjährige Bestehen des HRTF.

Am 20.6.2018 würdigten der deutsche Botschafter beim Europarat, Gerhard Küntzle, seine norwegische Kollegin Elisabeth Walaas (Norwegen ist HRTF-Gründungsstaat) sowie die stellvertretende Generalsekretärin Gabriella Battaini-Dragoni, in Vertretung des kurzfristig in Moskau weilenden Generalsekretärs Jagland, das zehnjährige Bestehen des HRTF. Sie zogen eine positive Bilanz und hoben die Bedeutung hervor, die dem HRTF im Rahmen des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention zukommt.

Botschafter Küntzle betonte in seiner Rede, dass der HRTF in Zeiten, in denen die Menschenrechte allgemein und das Konventionssystem im Besonderen von vielen Seiten unter erheblichen Druck geraten, noch wichtiger geworden ist, um den Menschenrechtsschutz in Europa effektiv zu unterstützen und zu stärken.

Aufgabe des HRTF ist es, Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Urteile des EGMR zu unterstützen, indem er Projekte finanziert, die dieses Ziel verfolgen. Gleichzeitig hat der HRTF eine präventive Funktion, indem er durch seine Projekte hilft, Mängel abzustellen, die ansonsten zu Klagen beim EGMR führen würden; dadurch trägt er zur Entlastung des EGMR bei. Hierzu hat der Fonds zwischen 2008 und Ende 2017 ca. 15 Mio € von den Geberländern erhalten und ausgekehrt. Deutschland hat mit über 5,0 Mio € den HRTF am stärksten unterstützt, gefolgt von Norwegen mit 4,7 Mio € und Niederlande mit 2,4 Mio €. Eine Übersicht über die in den letzten fünf Jahren geförderten Projekte ist beigefügt.

Der HRTF wurde 2008 im Rahmen einer gemeinsamen Initiative von Norwegen, dem Europarat sowie der Entwicklungsbank (CEB) gegründet. Im weiteren Verlauf sind wir, Niederlande, Finnland, Schweiz und Großbritannien beigetreten. Um das Ziel der Stärkung des Konventionssystem sichtbarer zu machen, hat die Versammlung der Geberländer 2017 auf deutscher Initiative eine Änderung der Gründungsvereinbarung beschlossen, die die Aufgabenstellung noch stärker auf die Arbeit des Gerichtshofes fokussiert; auch das Verfahren zur Projektauswahl wurde erheblich effizienter gestaltet. Das Sekretariat des HRTF wird vom Europarat gestellt.

Der Fonds ist ein sehr flexibles Instrument, da er auch kurzfristig (komplementär zu den dreijährigen Aktionsplänen des EuR) auf aktuelle praktische Probleme der Umsetzung von EGMR-Urteilen reagieren kann, und dies auch in Ländern, in denen es keinen Aktionsplan des EuR gibt (z. B. Russland, Türkei, aber auch Bulgarien). In ausgewählten Ländern (z. B. Türkei) sind auch die Botschaften der HRTF-Mitglieder in die Umsetzung der Projekte eingebunden.

Weitere Informationen sind unter https://www.coe.int/en/web/programmes/human-rights-trust-fund abrufbar.

 

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