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„Zukunft gestalten“ - neue Herausforderungen

Artikel

Europa verfügt über ein einzigartiges Schutzsystem für Menschenrechte und setzt weltweit Standards. Es gilt, auch im digitalen Zeitalter die Zukunft mitzugestalten.

  • Der Europarat trägt entscheidend dazu bei, dass die Menschen in Europa das weltweit höchste Niveau an Menschenrechtsschutz genießen. Mit seinen Konventionen schützt der Europarat einen gemeinsamen Rechtsraum, Rechtstaatlichkeit und Demokratie in ganz Europa. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bietet ein starkes und effektives System des internationalen Schutzes von Menschenrechten.
  • Durch die Covid-19-Pandemie rücken wichtige Themen des Europarats wie die Verhältnismäßigkeit staatlicher Schutzmaßnahmen, Gleichstellung der Geschlechter, Rechte und Schutz von Minderheiten (u. a. Roma, LSBTI-Personen) und die Zunahme häuslicher Gewalt in den Fokus transnationaler Debatten. Wir wollen diese Debatten nicht vermeiden, sondern den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.
  • Die Konventionen des Europarats setzen rechtliche Maßstäbe, die über die geographischen Grenzen der EU hinausgehen. Der Europarat ist daher das geeignete Forum, um im erweiterten, gesamteuropäischen Kontext über Zukunftsthemen zu beraten.
  • Gerade beim Thema Künstliche Intelligenz wollen wir europäische Standards setzen und dafür weltweit werben. Der Europarat ist der richtige Ort, um vor allem die Menschenrechtsdimension technischer Entwicklungen zu verankern. Ein europäischer Standard soll als Alternative zwischen restriktiven und laissez-faire Ansätzen etabliert werden.
  • Hassrede im Internet ist ein Problem, das viele Gesellschaften in Europa beschäftigt. Deutschland unterstützt das Engagement des Europarats gegen Hate Speech. Wir wollen weiterhin gegen Hate Speech vorgehen, insbesondere im Kontext von Jugend und Minderheiten, aber auch auf der lokalen Ebene. Die Zunahme von Hate Speech gegen Lokalpolitiker und dadurch motivierte extremistische Straftaten bis hin zu Mord haben uns tief bestürzt.
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