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Der Europarat ist eine paneuropäische Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Deutschland unterstützt ihn seit Jahrzehnten und baut seit Russlands völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine die Unterstützung weiter aus. Botschafterin Jutta Gisela Frasch
Der Europarat ist eine paneuropäische Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Deutschland unterstützt ihn seit Jahrzehnten und baut seit Russlands völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine die Unterstützung weiter aus.
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Permanent Representation of Germany to the Council of Europe
Historisches Treffen in Reykjavik: Das Spitzentreffen in Reykjavik ist erst das 4. in der Geschichte des 1949 gegründeten Europarats. Die Kernanliegen sind die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat.
„Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften. Gesellschaften sind friedlicher und wohlhabender, wenn alle Menschen gleichermaßen am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können.“ Außenministerin Annalena Baerbock
Am 24. Februar jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal. Deutschland steht mit umfangreicher Unterstützung an der Seite der Ukraine. Dazu gehören neben finanzieller und humanitärer Unterstützung auch die Aufnahme von Flüchtlingen oder die Lieferung von militärischem Material.
Deutschland und Frankreich unterzeichneten heute das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Verstärkung der Zusammenarbeit und der Weitergabe von elektronischem Beweismaterial (SEV Nr. 224)
Vier Monate vor dem ersten Gipfeltreffen des Europarats seit 17 Jahren besucht Außenministerin Baerbock den Europarat. In ihre Rede vor der Parlamentarischen Versammlung geht es darum, was der Europarat jetzt braucht, um fit für die Zukunft zu sein.
Menschenrechte gelten universell und sind nicht verhandelbar. Darauf hat sich die Weltgemeinschaft bei der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 geeinigt. An dieses Datum erinnert seitdem der internationale Tag der Menschenrechte.
Bis heute wenden 55 Staaten immer noch die Todesstrafe an. Aber es werden von Jahr zu Jahr weniger. Ab dem 15.11. treffen sich in Berlin Vertreterinnen und Vertreter aus 125 Ländern, um die weltweite Abschaffung der Todesstrafe voranzubringen.
Außenministerin Baerbock nahm am 20.5.2022 an der Ministerkonferenz in Turin teil.
27.04.2022 - Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für den Ergänzungshaushalt 2022 beschlossen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiter abgemildert werden.
Im Auswärtigen Amt kommen heute Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen sowie Expertinnen und Experten zu einem Austausch über zivilgesellschaftliche Perspektiven zum Thema Seenotrettung zusammen. Worum es genau geht, lesen Sie hier.
Teilnahme der Bundesaußenministerin am informellen Treffen der NATO-Außenministerinnen und -Außenminister sowie am Ostseerat WAGNER (AA): Ich kann Ihnen eine Doppelreise ankündigen. Vom 31. Mai bis…
Am Montag (22.05.) treffen sich die EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. Dabei wird es um weitere Unterstützung für die Ukraine, das 8. Sanktionspaket gegen Iran, die Lage am Horn von Afrika sowie den Westbalkan gehen. Was genau auf der Tagesordnung steht, lesen Sie hier.
Anlässlich des Treffens des Weimarer Dreiecks am 11. Mai erklärt Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann: Deutschland, Polen und Frankreich stehen seit Beginn des brutalen russischen…
„Wir müssen mit Ergebnissen nach Dubai gehen, nicht mit Versprechungen!“ Das hat Mia Mottley, die Premierministerin von Barbados, letzte Woche beim Petersberger Klimadialog gesagt. Ergebnisse, keine…
Botschafterin Jutta Gisela Frasch
