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Der Europarat - Förderer von Demokratie und Menschenrechten

Der Europarat in Straßburg

Der Europarat in Straßburg, © Europarat

Artikel

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 als erste der politischen Organisationen in Europa gegründet. Sein Kernanliegen ist die Förderung von Menschenrechten,

Demokratie und Rechtsstaat auf dem gesamten europäischen Kontinent. Ihm gehören heute 47 Staaten an und damit - bis auf Weißrussland und Kosovo - alle europäischen Länder, darunter alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Russland, die Türkei und die drei Kaukasusländer. Aus dem ehemals exklusiven „Club der Demokratien“ ist seit dem Ende des Kalten Krieges eine paneuropäische Organisation geworden. Fünf Staaten haben Beobachterstatus: Heiliger Stuhl, USA, Kanada, Japan und Mexiko. Deutschland ist seit dem 13. Juli 1950 Mitglied des Europarats. Sitzort ist Straßburg (Frankreich).


Hier geht's zur Homepage des Europarats in deutscher Sprache

Zu den zentralen Einrichtungen des Europarats gehören neben dem Europäischen Gerichtshof, der Menschenrechtskommissar, die Parlamentarische Versammlung sowie der Kongress der Gemeinden und Regionen.

Gemeinsam arbeiten die Gremien des Europarats für den Schutz der Menschenrechte in den Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention.


Das Komitee der Ministerbeauftragten

Plenarsaal des Europarats
Plenarsaal des Europarats© Europarat

Einmal im Jahr, in der Regel im Mai, treten die 47 Außenminister/innen im Rahmen des Ministerkomitees zusammen. Die Tagung findet in dem Mitgliedstaat statt, der den Vorsitz des Komitees innehat.

Darüber hinaus tagt das Ministerkomitee als Komitee der Ministerbeauftragten (KMB) in der Regel einmal pro Woche in Straßburg. Die Außenministerien der Mitgliedstaaten entsenden jeweils eine/n Ständige/n Vertreter/in im Rang eines Botschafters oder einer Botschafterin, der/die sich permanent in Straßburg aufhält und die Position seiner/ihrer Regierung im KMB vertritt.

Im KMB werden Abkommen ausgearbeitet und Beschlüsse gefasst. Das KMB überwacht auch die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gemäß Art. 46 EMRK. Dazu findet vierteljährlich eine dreitägige fachspezifische Sitzung des Komitees der Ministerbeauftragten („KMB-Menschenrechte“) statt.

Die Beschlüsse des KMB werden in den Berichterstattergruppen vorbereitet (z.B. Berichterstattergruppen Demokratie, Recht, Menschenrechte, Soziales). Zudem gibt es eine Vielzahl von Fachgremien, in die die Mitgliedstaaten Experten entsenden. Diese unterstützen die Arbeit des KMB zu den jeweiligen Fachthemen.

 Japan, Kanada, die USA, Mexiko und der Heilige Stuhl haben einen Beobachterstatus im Europarat. Sie nehmen ebenfalls an den Sitzungen des Komitees der Ministerbeauftragten und der Berichterstattergruppen teil und können Wortbeiträge leisten. Die Europäische Union ist ebenfalls mit einer Delegation im KMB vertreten.

Hier geht's zur Seite des Komitees der Ministerbeauftragten (engl.)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte© Europarat

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in den Mitgliedstaaten des Europarats. Er prüft Beschwerden von Staaten und Personen, die geltend machen, dass ihre Rechte aus der EMRK verletzt worden sind. 

BMJV - Menschenrechtswächter.

Mehr Informationen zum EGMR und zu den Urteilen gegen Deutschland finden Sie auf den Seiten des Bundesjustizministeriums:

BMJV - EGMR.

Für die Funktionsweise des EGMR und insbesondere für den Ablauf von Verfahren sind die Seiten des Gerichts selbst hilfreich:

Der EGMR in 50 Fragen (in deutscher Sprache)

Europarat EGMR (in englischer bzw. französischer Sprache).


Die Menschenrechtskommissarin des Europarats

Frau Dunja Mijatović - die Menschenrechtskommissarin
Frau Dunja Mijatović - die Menschenrechtskommissarin© Europarat

Die Kommissarin für Menschenrechte des Europarats fördert das Bewusstsein über Menschenrechte, erteilt Rat und Auskunft zum Menschenrechtsschutz, erleichtert die Arbeit nationaler Ombudspersonen oder vergleichbarer Stellen und unterstützt die Mitgliedstaaten des Europarats bei der Behebung von Mängeln im System des nationalen Menschenrechtsschutzes. Seit dem 1. April 2018 übt Dunja Mijatović (Bosnien-Herzegowina) als erste Frau dieses Amt aus, als Nachfolgerin des Letten Nils Muižnieks (2012-2018), des Schweden Thomas Hammarberg (2006-2012) und des Spaniers Alvaro Gil-Robles (1999-2006).

Erfahren Sie mehr (engl., franz. russisch)

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats

Session de l'Assemblée parlementaire, avril 2017
Session de l'Assemblée parlementaire, avril 2017© Council of Europe / Cathérine Monfils

In der Parlamentarischen Versammlung arbeiten Vertreterinnen und Vertreter von 47 nationalen Parlamenten unseres Kontinents zusammen. Sie ist besonders im Bereich Schutz der Menschenrechte aktiv und hat bei der Annahme einer Reihe von Konventionen, Übereinkommen, Entschließungen und Empfehlungen des Europarats eine wichtige Rolle gespielt. So fanden z. B. ihre Vorschläge zur Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten, zur Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und zur Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten Eingang in Rechtsdokumente des Europarates.

Die 324 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung und ihre 324 Stellvertreter werden von den nationalen Parlamenten aus ihren eigenen Reihen heraus gewählt oder benannt. Die Zahl der Vertreter der Mitgliedsländer (zwischen 2 und 18) hängt von der jeweiligen Bevölkerungszahl ab. Das Gewicht der politischen Parteien in jeder nationalen Delegation muss demjenigen im jeweiligen nationalen Parlament entsprechen.

Die Versammlung hält vierteljährlich eine einwöchige Plenarsitzung in Straßburg ab. Die Sitzungen sind öffentlich.

Link zur Homepage der Parlamentarischen Versammlung (ENG)

Link zur Homepage des Bundestages

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)

35th Session of the Congress of Local and Regional Authorities
35th Session of the Congress of Local and Regional Authorities© Council of Europe / Candice Imbert

Der Kongress ist die Stimme der Regionen und Gemeinden im Europarat. Er berät das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung des Europarats in allen Fragen der Gemeinde- und Regionalpolitik. Der Kongress arbeitet eng mit nationalen und internationalen Organisationen zusammen, welche die Kommunal- und Regionalbehörden vertreten.

Zu seinen Aufgaben gehören:
- die Schaffung bzw. Entfaltung effizienter kommunaler und regionaler Regierungsstrukturen in allen Europaratsstaaten und insbesondere in den neuen Demokratien; wesentliche Grundlage dafür ist die vom Europarat geschaffene Europäische Charta für Kommunale Selbstverwaltung.

- die Beobachtung und Weiterentwicklung der Kommunal- und Regionaldemokratie in den Mitgliedsstaaten;
- die Einführung von Maßnahmen zur Förderung einer effektiven Beteiligung der Bevölkerung an der Kommunal- und Regionaldemokratie;
- die Förderung der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit;
- die Wahlbeobachtung bei Kommunal- und Regionalwahlen.

Der Kongress besteht aus zwei Kammern, der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen. Die Zwei-Kammer-Versammlung setzt sich aus 318 Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern zusammen. Sie alle sind gewählte Vertreter aus rund 200.000 kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften der Staaten, die dem Europarat angehören. Der Kongress wählt abwechselnd aus einer der beiden Kammern seinen Präsidenten für die Dauer von zwei ordentlichen Sitzungen. Der Kongress tritt zweimal jährlich in Straßburg zusammen.

Link zur Homepage des KGREs

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