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Deutschland stellt erneut 1 Mio Euro für den Aktionsplan Ukraine 2018-2022 bereit
Der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat, Botschafter Mafael und die stellvertretende Generalsekretärin des Europarats, Frau Battaini-Dragoni, unterzeichneten am 07.12.2020 den Zuwendungsvertrag, © Candice Imbert/CoE
Bereits 2019 unterstützte Deutschland den Europarat mit einem freiwilligen Beitrag in dieser Höhe
Ein zweites Jahr in Folge ist es gelungen, seitens des Auswärtigen Amtes einen großen Beitrag für den aktuellen Aktionsplan Ukraine des Straßburger Europarats bereitzustellen. Dieses länderspezifische Vorhaben läuft von 2018 bis 2022 und erfreut sich der besonderen Unterstützung durch zahlreiche europäische Partner.
Durch den Aktionsplan des Europarats werden Reformen in der Ukraine auf den Gebieten Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gefördert. Zu den Prioritäten zählen:
- Stärkung der demokratischen Regierungsführung auf allen Ebenen,
- Gewährleistung eines demokratischen Wahlprozesses,
- Schutz und Förderung der Menschenrechte,
- Gewährleistung der sozialen Rechte,
- Maßnahmen auf dem Gebiet der Justiz,
- Rechte von Binnenvertriebenen,
- Verbesserung des Minderheitenschutzes,
- Verbesserung der Unabhängigkeit der Medien und der Sicherheit von Journalisten,
- Förderung der Gleichstellung der Geschlechter,
- Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Reformprozessen.