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Deutschland leistet 1 Mio Euro freiwilligen Betrag an den Europarat zur Umsetzung des Aktionsplans für die Ukraine 2018 - 2021

Der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat, Botschater Mafael und die stellvertretende Generalsekretärin des Europarats, Frau Battaini-Dragoni unterzeichneten am 29.11. den Zuwendungsvertrag

Der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat, Botschater Mafael und die stellvertretende Generalsekretärin des Europarats, Frau Battaini-Dragoni unterzeichneten am 29.11. den Zuwendungsvertrag, © Europarat

03.12.2019 - Pressemitteilung

Dies ist der größte Beitrag, den Deutschland je für einen länderspezifischen Aktionsplan des Europarates geleistet hat.

Anfang Dezember hat Deutschland einen Beitrag von einer Million Euro für den Aktionsplan des Europarates für die Ukraine schriftlich zugesagt. Durch den Aktionsplan des Europarats werden Reformen in der Ukraine zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit unterstützt.
Um die Umsetzung des Aktionsplans des Europarates für die Ukraine für 2018-2021 zu erörtern, trafen sich die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Frau Anka Feldhusen, und die Direktorin des Büros der Generaldirektion Programme des Europarates, Frau Verena Taylor, am 13. Dezember.

Hauptprioritäten des Aktionsplans sind: Schutz und Förderung der Menschenrechte und der Menschenwürde, Gewährleistung der sozialen Rechte, Stärkung der demokratischen Regierungsführung auf allen Ebenen, Gewährleistung eines demokratischen Wahlprozesses, Gewährleistung der Justiz, Schutz der Rechte von Binnenvertriebenen, Verbesserung des Minderheitenschutzes, Verbesserung der Unabhängigkeit der Medien und der Sicherheit von Journalisten, Einbeziehung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Reformprozessen.

Der Gesamtetat des vorliegenden Aktionsplans beläuft sich auf 33,5 Mio. EUR. Es wurden Mittel in Höhe von 29 Mio. EUR gesichert. Die derzeitigen Geber des Aktionsplans sind die Europäische Union, der Treuhandfonds für Menschenrechte, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, die Schweiz, die Türkei und Kanada.
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Link zum Europarat

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